Stellungnahme der UWG Rheine zum Haushalt 2021
Die Fraktion UWG Rheine, für die ich hier die Stellungnahme zum Haushalt und Stellenplan 2021 wie auch für die mittelfristige Finanzplanung der Folgejahre abgeben darf, wird ihre Zustimmung versagen.
Corona hat uns gelehrt, dass wir unsere Welt und unser politisches Handeln in dieser Welt neu justieren müssen. Dafür ein Beispiel, wie schleppend dieser Lernprozess vorangegangen ist:
Umgang mit dem Wohl unserer Kinder in Schulen und KiTas
Die qualvolle monatelange Diskussion um Raumluftfilteranlagen in Schulen und KiTas hat uns die Sprache verschlagen. Ich kann aus Zeitgründen -so gern ich es täte- den Prozess einer bisweilen borniert-bockbeinig anmutenden Kommunikation nicht in Gänze darstellen, aber eines möchte ich hier zu Protokoll geben: Es ist unverrückbarer Bestandteil unserer politischen DNA, die Entwicklung, die Gesundheit und die Bildungschancen unserer Kinder nicht nur mit hoher, sondern mit höchster Priorität zu fördern und zu schützen. Wir haben einen Winter lang versäumt, dieses Ziel mit allen Mitteln zu verfolgen. Und dass wir nicht locker lassen und nicht müde werden in der Verfolgung dieses Ziels, das zeigt Ihnen, das zeigt euch unser erneuter Antrag, der vor der Beschlussfassung zum Haushalt noch zur Abstimmung steht. Sollten wir gemeinsam oder mit Mehrheit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Schutzes unserer Kinder in Schulen und KiTas -selbstredend sind auch die Menschen mit gemeint und mit geschützt, die die Förderung unserer Kinder dort professionell und mit Hingabe übernommen haben- sollten wir in einigen Minuten diesen Schritt gehen, so wäre die Qualität dieses Haushalts nach unserer Einschätzung um Klassen besser!
In dem zur Abstimmung vorliegenden Haushalts- und Stellenplan finden wir vieles, was wir mittragen können. Einige gravierende Entscheidungen für die Zukunft wollen und können wir jedoch nicht mittragen. Ich will mich wegen der begrenzten Redezeit auf den entscheidenden Punkt für unsere Ablehnung konzentrieren:
Planung RHZ und Hertiebrache:
Der Entscheidungsprozess rund um das RHZ hat gezeigt, dass hier die Sichtweise unterschiedlicher Akteure weit auseinandergeht. Um es kurz zu sagen und ohne alle Argumente (in allen Einzelheiten) noch einmal zu wiederholen und damit zu langweilen: Wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidung vom 7. Januar 2021 zu schnell, nicht hinreichend überprüft, ohne die qualifizierte Untersuchung möglicher Alternativen erfolgt ist. Wir müssen für diesen Moment akzeptieren, dass eine Mehrheit dieses Rates, der Bürgermeister und die Verwaltung das anders sehen-Mehrheit ist Mehrheit- it’s democracy!!!
Aber wir nehmen für uns in Anspruch, alles so weit geprüft zu haben, wie es das forcierte Entscheidungsverfahren Ende 2020 / Anfang 2021 zuließ. Neben unserer eigenen Überprüfung bestärken uns nicht wenige Stimmen -vor allem Stimmen mit politischer Erfahrung und ökonomisch-fiskalischer Expertise- in der Ablehnung dieses gigantischen Mammutprojektes in der vorliegenden Planfassung. Wer am Ende recht behält, die wild Entschlossenen oder die zu Vorsicht und Besonnenheit Mahnenden -und dazu zählt die UWG Rheine- wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Erst jetzt verstehen wir, was die Schwarz/Grüne Kooperationsmehrheit im Jahre 2014 mit ihrem griffigen Slogan „10 Millionen in 10 Jahren“ wirklich gemeint hat. Wir hatten bisher gedacht, das sei ein Programm zur Haushaltskonsolidierung. Jetzt erkennen wir: Mit diesem Projekt „Rathauszentrum“ wird die Vorabverschuldung von roundabout 1 Million pro Jahr als schwere Hypothek bei ungewisser Zukunft künftigen Geneationen aufgebürdet. Also 10 Millionen in 10 Jahren – Aber genau anders herum. Diesem Projekt der drohenden, generationenübergreifenden Verschuldung können wir unter den Bedingungen der gültigen Beschlusslage mit gutem Gewissen nicht zustimmen und „wider das Gewissen zu handeln ist beschwerlich, unheilsam und gefährlich“, sagt Martin Luther, dem ich hier als Katholik folge. Auch die sonstige Gemengelage rund um den Staelschen Hof ist höchst unklar. Wir haben berechtigte Zweifel -auch wenn BM und Verwaltung das bisher tapfer dementieren-, ob das Projekt „Stadthotel auf der Hertiebrache“ überlebensfähig ist. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt spätestens im Juni, wenn nicht schon früher seinem absehbaren Siechtum erliegt. Dass aus dem Gesagten die Ablehnung des Haushalts folgt, der diese übereilte Fehlentscheidung an entscheidender Stelle zementiert, bedarf eigentlich nicht mehr der Erwähnung.
Ohne Blick zurück im Zorn danke ich allen Beteiligten in Politik und Verwaltung für die mühselige, in weiten Teilen aber auch konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate. Einfach, kann jeder! – Die UWG Rheine wird auch weiterhin die konstruktive Zusammenarbeit mit allen fortsetzen, die der Stadt Bestes suchen.
Rainer Ortel, Fraktionsvorsitzender