Wahlprogramm der UWG Rheine Kommunalwahl 2020
Die Unabhängige Wählergemeinschaft nimmt mit eigenen Wahlvorschlägen an der Kommunalwahl 2020 teil, um auf diese Weise an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die UWG Rheine steht in der Tradition der Überparteilichkeit und parteipolitischen Unabhängigkeit freier Wählergemeinschaften. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur kommunalpolitischen Beteiligung in allen Bereichen und Themenfeldern von kommunaler Relevanz unter dem Motto:
„Aus Rheine – für Rheine“
Die UWG Rheine fördert nach demokratischen Grundsätzen, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsstaates sowie sozialer Verantwortung das Engagement parteiunabhängiger Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Stadt Rheine. Auf dieser Basis wird die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am kommunal-politischen Leben ermöglicht, gestärkt, ausgebaut und gefördert. Die UWG Rheine sieht ihre politische Verankerung in erster Linie auf dem lokalen Handlungsfeld (Aus Rheine – für Rheine). Der Grundsatz „Global denken, vor Ort handeln“ entspricht dem politischen Credo eines bürgerschaftlichen Engagements, das sich universaler Toleranz, aufgeklärter Verantwortung sowie Respekt im Umgang mit allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft und Hautfarbe verpflichtet weiß.
Ziele:
Ausbau Rheines zur lebens- und liebenswerten Stadt durch langfristige Fortentwicklung bestehender oder noch zu schaffender Infrastruktur. Dafür setzt sich die UWG Rheine ein. Insbesondere die Stärkung bürgernaher kommunalpolitischer Strukturen in Rat und Verwaltung durch:
- Entwicklung einer erweiterten Bürgerbeteiligung bei städtischen Planungen
- Ausbau der vorhandenen Strukturen digitaler Kommunikation zu einem effektiven Instrument bürgerschaftlicher Beteiligung und Mitsprache in allen wesentlichen kommunalen Belangen
- Optimierung und langfristiger Ausbau der Stadtverwaltung zu einem bürgerorientierten Dienstleister
Die UWG Rheine strebt eine unabhängige Position im Rat der Stadt Rheine an. Sie verfolgt das Ziel, nach den Vorgaben ihres Programms eine kooperative Politik mit anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern zu gestalten.
Die in der Folge der aktuellen Corona-Pandemie zu erwartende, angespannte finanzielle Situation der Stadt Rheine schränkt den finanziellen Spielraum der Kommune in den nächsten Jahren stark ein. Eine Konsolidierung des städtischen Haushalts ist neben der aktuell kaum zu vermeidenden, notwendigen Neuverschuldung als mittelfristiges Ziel der nächsten Jahre unbedingt im Blick zu halten. Daher ist es unser Ziel, in einem auf Dauer angelegten Dialog mit den unterschiedlichen bürgerschaftlichen Gruppen sowie einzelnen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die begrenzten finanziellen Spielräume zu einer optimalen Entwicklung gesamtstädtischer Interessen zu gelangen.
Die UWG Rheine will im engen Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgernalle kommunalpolitischen Handlungsfelder mitgestalten. Dabei ist der Ausgleich zwischen Interessen der Gesamtstadt und den berechtigten Interessen einzelner Stadtteile sowie einzelner Bürgerinnen, Bürger bzw. Bürgergruppen ein wichtiges politisches Ziel.
Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit sieht die UWG Rheine in folgenden Bereichen:
- Ausbau eines leistungsfähigen und bedarfsorientierten Netzes von Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier Trägerschaft.
KiTa für alle
- Ausbau und Erhalt der Standorte und Einrichtungen eines hochwertigen Schul- und Bildungssystems als wichtiger Standortfaktor und unverzichtbar notwendige Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unserer Stadt.
- Raumprogramm für alle Schulen den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anpassen
- Digitalisierung aller Schulen schnellstmöglich umsetzen
- Stärkung der schulischen Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf
- größtmögliche Umsetzung umfassender Bildungsgerechtigkeit
- Fortentwicklung der Stadt Rheine zur Klimakommune in lokaler, nationaler, europäischer und globaler Verantwortung,
- beim Neubau städtischer Gebäude mindestens die Anwendung des Niedrigstenergiestandandards
- Optimierung des ÖPNV
- Ausbau und Qualifizierung des Radwegenetzes
und Umsetzung des Radwegeplans bis 2025
- Schaffung sicherer und ausreichender Fahrradabstellplätze innerhalb des Rings
- Ausbau und Weiterentwicklung Rheines als vorbildliche „Fair Trade Town“
- Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheine durch Fortentwicklung mittelständischer Unternehmen und durch Akquirierung insbesondere innovativer Technologien sowie von Dienstleistungsunternehmen und Einrichtungen im Bereich der Bildung. Hierzu sind vor allem die Rahmenbedingungen für deren Ansiedlung auf dem Gebiet der Stadt Rheine zu optimieren.
- Ausbau und Stärkung der Innenstadt im Rahmen der finanziell verantwortbaren Rahmenbedingungen durch Erhalt und Ausbau innerstädtischer Grünflächen und Stärkung innerstädtischen Wohnens
- Stärkung des kulturellen Lebens in der Stadt Rheine mit dem Ziel des Erhalts der vorhandenen Vielfalt und dem Ausbau, der Vernetzung und Fortentwicklung neuer Strukturen, Ausbau der Jugendkunstschule als kultureller Leuchtturm für Rheine
- Förderung und Entwicklung zur “sportgerechten Stadt Rheine”:
- Förderung alternativer Sportarten
- Outdooreinrichtungen und Sportangebote bei „Wind und Wetter“ ohne Vereinsbindung
- Überprüfung und ggf. Anpassung der Sportförderrichtlinien
- „intelligente“ Raumnutzung durch Kooperation mit Firmen, Institutionen und kirchlichen Trägern
- Engagierte Jugendförderung:
- Schaffung von Begegnungsräumen für Kinder und Jugendliche
- Neben dem Ausbau der Jugendkunstschule fehlt in Rheine ein Ort, an dem Jugendliche „abhängen“ können und den sie mitgestalten können. Die Schaffung eines solchen Ortes als digital voll ausgestattetes, jugendgerechtes Forum ist ein zentrales Anliegen unserer Jugendpolitik.
- Niederschwellige Sportangebote (z.B. Outdoorfitnesstraining, kostenlose Nutzung öffentlicher Sportanlagen) sind ein jugendpolitisches und gesundheitspolitisches Kernanliegen
- Zügiger Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes im gesamten Stadtgebiet