„Das Erreichte nicht gefährden“ | (Rheine) – Münsterländische Volkszeitung
Gegen die Stimmender FDP und der GellendorferRatsherren Jürgen Gude (CDU) und Rainer Ortel (AfR)hat der Rat am Dienstagabend den Masterplan Einzelhandel mit großer Mehrheit beschlossen. Der Masterplan ersetzt das bisherige Einzelhandels- und Zentrenkonzept und soll Politik und Verwaltung Vorschläge machen, um für die Stadt Rheine zielgerichtet Einzelhandelsentwicklungen zu steuern und zu fördern. „Dieses Konzept soll der Leitfaden dafür sein, dass wirtschaftlich tragfähige und städtebaulich verträgliche Einzelhandelsentwicklungen durch den Rat der Stadt Rheine beschlossen werden“, sagte Baudezernent Jan Kuhlmann in der Ratssitzung.
Streit hatte es in den vergangenen Wochen vor allem um die Ansiedlung eines Supermarktes in Gellendorf gegeben. Der Masterplan sieht hier lediglich eine Größe von gut 500 Quadratmetern vor – vor allem, um bestehende Standorte etwa an der Elter Straße nicht zu gefährden. Ein potenzieller Investor jedoch wollte mindestens 1000 Quadratmeter. Daher wollte eine Gruppe von Ratsmitgliedern den Masterplan an dieser Stelle ändern.
Das aber lehnte die Ratsmehrheit ab. Allein aus Stadtteilsicht sei dieser Wunsch vielleicht verständlich, im Kontext der gesamten Stadt sei der Masterplan jedoch schlüssig, sagte Horst Dewenter (CDU). Auch Günter Löcken (SPD) warb noch einmal um Zustimmung für den Masterplan. „Wenn die Politik hier Ausnahmen zulässt, ist das Konzept nichts mehr wert und rechtlich angreifbar“, sagte er.
Dies sah Rainer Ortel anders. Es sei „kein Sündenfall“, in Gellendorf eine Änderung zu beschließen.
Die Wohnbevölkerung von Gellendorf erwarte, dass sich die Politik für eine Nahversorgung vor Ort stark mache, sagte Jürgen Gude. Potenzielle Investoren abzuweisen, nur weil im Gutachten einige Zahlen nicht passten, sei „einfach unverantwortlich und falsch“.
Nach Meinung der FDP entspricht die „zentralistische Ausrichtung des Masterplanes nicht den Interessen und Bedürfnissen der Bürger.“ Daher beantragte Fraktionschef Alfred Holtel auch die Zulassung eines Nahversorgers mit 1000 Quadratmetern Fläche. Für 4000 bis 6000 Einwohner – hier rechnet die FDP Elte mit zu Gellendorf – bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Handel im Innenbereich der Stadt werde in keinster Weise in Frage gestellt, sagte Holtel.
Auf Unverständnis stießen die Gegner des Masterplanes bei Baudezernent Jan Kuhlmann. Der Masterplan Einzelhandel scheine zum „Wahlkampfschlager“ zu mutieren. In der politisch besetzten Arbeitsgruppe sei es zuvor Konsens gewesen, die jetzt geäußerten Thesen seien an keiner Stelle diskutiert worden, sagte Kuhlmann. Scharf wies er den Vorwurf der „Planwirtschaft“ zurück. Eine Freigabe der Steuerungsfunktion nütze weder den am Markt agierenden Unternehmen noch den Kunden. „Ich empfehle allen Kritikern dieses Konzeptes mal einen Blick dorthin zu werfen , wo das Thema Planwirtschaft tatsächlich über Jahrzehnte Realität war und wo man dann im Überschwang der Wende auf der ,Grünen Wiese‘ all das ansiedelte, was in Rheine aus gutem Grund mitten in der Innenstadt oder aber in den Nebenzentren zu finden ist“, sagte Kuhlmann. Die Politik solle nicht „durch diese Art von Diskussionen das Erreichte gefährden oder aber Ausnahmen außerhalb des Konzeptes zulassen, nur weil Einzelinteressen mit Blick auf einzelne Stadtteile eine andere Bewertung nahe legen könnten.“
Von Jens Kampferbeck